Öffentlich gehaltene politische Reden (§43 UrhG) Als Sprachwerke sind öffentliche politische Reden und Reden in Parlamenten, vor Gerichten und Behörden im Rahmen der Berichterstattungsfreiheit (öffentliches Interesse) für Vervielfältigung, Verbreitung, Aufführung, Sendung und Zurverfügungstellung frei. Wenn Urheber:in und Redner:in ident sind genießt der/die Redner:in auch keinen Schutz als darbietende:r Künstler:in. Berichterstattung über Tagesereignisse (§42c UrhG) Wenn […]
Schlagwort: Die Rolle der Medien
Exkurs: Journalistische Sorgfalt
Die journalistische Sorgfalt ist Richtschnur und Kompass für eine seriöse und faire journalistische Vorgehensweise. Deshalb kommt es im Rahmen journalistischer Arbeit in manchen Fällen zu Haftungseinschränkungen, wenn die journalistische Sorgfalt eingehalten wird. Das ist vor allem im Hinblick auf strafrechtliche Delikte von großer Bedeutung. In den Genuss dieses Privilegs kommen hier aber nur Medienmitarbeiter:in ( […]
Informationsinteresse
Wahrheit (§ 112 StGb und §§6ff MedienG) Die Veröffentlichung von wahren Tatsachen ist grundsätzlich erlaubt außer sie betrifft den Kern der Menschenwürde oder die Privat- und Geheimsphäre. Bei einer Beleidigung wird der Kern der menschlichen Würde ohne sachliche Begründung verletzt. Solche Aussagen (z.B Verspottung wegen einer Behinderung) sind immer strafbar, auch wenn sie wahr sind. […]
Exkurs: Redaktionsgeheimnis
Ein weiteres journalistisches Privileg ist das Redaktionsgeheimnis. In jedem behördlichen Verfahren, also vor Gerichten, aber auch vor Verwaltungsbehörden, kann die Beantwortung von Fragen nach der Identität von Beitragsgestalter:innen und Informant:innen verweigert werden. Dieser Quellenschutz, das letzte Mosaiksteinchen der journalistischen Tätigkeit, wird vom EGMR als wesentliche Grundlage der Pressefreiheit angesehen. Damit soll die Funktion der Medien […]
Zulässigkeit von Eingriffen
In manchen Fällen können Äußerungen zulässig sein, die in die Persönlichkeitsrechte von Einzelpersonen (siehe Schutz des Ansehens in der Gesellschaft und Schutz der Privat- und Geheimsphäre) eingreifen. Dies kann beispielsweise der Fall sein bei: Parlamentsberichterstattung (§ 30 MedienG) Berichte über öffentliche Parlamentssitzungen oder –ausschüsse (Nationalrat, Bundesrat; nicht Gemeinderat) sind immer zulässig. In solchen Sitzungen werden […]
Exkurs: Offenlegung/Impressum
Für eine Bewertung und Einordnung von Information wichtig ist auch die Offenlegung von Eigentums- und Einflussverhältnissen und der grundlegenden (politischen) Ausrichtung eines Mediums. Daher sieht das MedienG für praktisch alle Medien eine Impressums- und Offenlegungspflicht vor. Es handelt sich um zusätzliche Informationen über das Medium. Diese sind auch hilfreich um Verantwortliche ausfindig zu machen wenn […]
Transparenz
Daneben ist es für die Bildung einer eigenständigen Meinung unerlässlich, dass Medienrezipient:innen die empfangenen Mitteilungen einordnen und bewerten können. Hier sind folgende Dinge für Transparenz besonders wichtig: Trennung von Fakt und Meinung, Trennung von Werbung & redaktionellem Inhalt, sowie Impressum und Offenlegung Trennung von Fakten und Meinung Für die Transparenz wird die Trennung von Fakten […]
Informationsqualität
Das Mediengesetz legt die grundlegenden Spielregeln für alle Medien fest. Dazu kommen, wegen der verstärkten Wirkungsmacht noch spezielle Regeln für den Rundfunk. Die Grundlagen dafür finden sich im BVG-Rundfunk, das für Radio und Fernsehen Objektivität, Vielfalt, Ausgewogenheit und Unabhängigkeit und damit Standards für die Informationsqualität vorschreibt. Darauf basierend legen einfache Gesetze, zusätzlich zum MedienG, die […]
Meinungsfreiheit im Dienst von Demokratie und Teilhabe
Für die Bildung einer eigenständigen Meinung im demokratischen Diskurs sind zwei grundsätzliche Dinge hilfreich: ein vielfältiges, qualitätsvolles Meinungsangebot Transparenz im Hinblick auf die Interessen der Informationsanbieter […]
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Grundlagen: Was darf ich sagen?
REGELN FÜR DIE AUSSAGE VON MEDIENINHALTEN Meinungsfreiheit, Medien, Verantwortung Jedermann hat Anspruch auf freie Meinungsäußerung. Dieses Recht schließt die Freiheit der Meinung und die Freiheit zum Empfang und zur Mitteilung von Nachrichten oder Ideen ohne Eingriffe öffentlicher Behörden und ohne Rücksicht auf Landesgrenzen ein. […] EMRK Art. 10 Abs. 1 Medien sind Träger und Vermittler […]